Erklärung zur Namensführung abgeben - Erklärung zur Namensführung von Ehegatten ohne inländischem Ehe- oder Heiratseintrag

• § 41 Personenstandsgesetz (PStG)
• § 5 Personenstandsverordnung (PStV)
• § 46 Nr. 1 Personenstandsverordnung (PStV)
• § 1355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• § 1617c Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Art 10 Absatz 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)

In Niedersachsen richten sich die Gebühren nach der niedersächsischen Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung – AllGO und können in anderen Bundesländern abweichen.

Gebühr
20 EUR (FIX)

Für die Ausstellung einer Bescheinigung über die Erklärung zur Namensführung. Sofern die Bescheinigung als Erstausfertigung im Zusammenhang mit der Entgegennahme einer namensrechtlichen Erklärung erteilt wird, ist diese gebührenfrei.

Gebühr
45 EUR (FIX)

Für die Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung bei Standesamt. Bei Prüfung und Beachtung ausländischen Rechts oder ergänzender Namenserklärungen können weitere Gebührentatbeständige hinzukommen.

Ehegatten können die eigene Namensführung gestalten.

Folgende Namenserklärungen kommen, sofern für die Eheleute deutsches Personalstatut gilt in Betracht:

• Ehenamensbestimmung (auch nach der Eheschließung)
• Annahme eines Begleitnamens (Voranstellung oder Hinzufügung)
• Wiederannahme des Geburtsnamens

Die entsprechende Erklärung muss gegenüber dem Standesamt abgegeben werden Die Erklärung ist höchstpersönlich.

Ferner gilt, dass die erklärende Person geschäftsfähig sein muss, für beschränkt Geschäftsfähige gelten die Regelungen nach § 106 BGB, für Betreute die §§ 119ff BGB.

Erklärungen, die nach der Eheschließung abgegeben werden, bedürfen stets der öffentlichen Beglaubigung.

Zuständig für die Beglaubigung sind in Deutschland die Notare und jede/r in Deutschland bestellte/r Standesbeamtin/Standesbeamte. Bei Erklärungen im Ausland ist die Beglaubigungs- und Beurkundungsbefugnis der deutschen Konsularbeamten zu beachten.

Bei Namenserklärungen handelt es sich um amtsempfangsbedürftige Willenserklärungen und entfalten erst nach Zugang beim zuständigen deutschen Standesamt Wirksamkeit.

Besteht für die Ehe kein deutscher Ehe- oder Heiratseintrag ist für die Entgegennahme einer Erklärung zur Namensführung in der Ehe das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Erklärenden seinen Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Besteht ein solcher Inlandsbezug, kommt diese Zuständigkeit zum Tragen, wenn die Ehe im Ausland geschlossen wurde und noch nicht in einem deutschen Eheregister nachbeurkundet wurde. Besteht ein solcher Inlandsbezug, in Form eines Wohnsitzes oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland nicht, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig.

Zuständig für die Beglaubigung sind in Deutschland Notarinnen und Notare sowie in Deutschland bestellte Standesbeamtinnnen und Standesbeamte. Bei Erklärungen im Ausland ist die Beglaubigungs- und Beurkundungsbefugnis der deutschen Konsularbeamten zu beachten. 

Einzelfallabhängig

Keine Fristen

Niedersächsisches Ministerium Inneres, Digitalisierung und Sport

Das Standesamt in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Erklärenden seinen Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt

Das Standesamt in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Erklärenden seinen Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt

nicht angegeben

nicht angegeben

• Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass)
• Eheurkunde oder beglaubigter Auszug aus dem Eheregister

mit Übersetzung, Apostille und ggf. inhaltlicher Überprüfung. (Wird im Detail durch das zuständige Standesamt festgelegt)

• Die Erklärenden müssen miteinander verheiratet sein.

• Die entsprechende Erklärung muss gegenüber dem Standesamt abgegeben werden.

• Ehenamensrechtliche Erklärungen müssen höchstpersönlich abgegeben werden.

• Die Erklärung kann nur von geschäftsfähigen Personen abgegeben werden.

• Die Erklärung muss öffentlich beurkundet werden.

• Die Erklärung zur Namensführung in der Ehe erfolgt persönlich, durch die miteinander verheirateten, beim zuständigen Standesamt.

Erst nach der Prüfung des Standesbeamten des zugrundeliegenden Sachverhalts und dem Ergebnis, dass eine Namenserklärung möglich ist, kann die Namensführung der Ehegatten gewählt werden

• nach dem Recht eines Staates, dem einer der Ehegatten angehört, oder
• nach deutschem Recht, wenn einer von Ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.