Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe)

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind bestimmt zur Sicherstellung der Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz, wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie eine angemessene Unterkunft und Heizung. Sie werden – mit Ausnahme für Unterkunft und Heizung – grundsätzlich pauschaliert in Form von Regelsätzen erbracht. Einzelbeihilfen kommen nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht.

Darüber hinaus werden Mehrbedarfe anerkannt bei

• Alter und Nachweis des Merkzeichens “G",
• voller Erwerbsminderung und Nachweis des Merkzeichens “G",
• Schwangerschaft,
• Alleinerziehung von Kindern,
• kostenaufwendiger Ernährung bei Krankheit,
• Warmwasser bei dezentraler Warmwasserversorgung,
• gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in WfBM oder vergleichbarer Einrichtung und
• Leistungsberechtigten mit Behinderungen, die Hilfe zur Schulbildung oder hochschulischen Ausbildung nach § 112 SGB IX erhalten.

Ferner sind angemessene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigungsfähig.

.Nähere Informationen sowie eine Beratung erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.

Ab dem 01.01.2005 ist die Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung in das neue Sozialgesetzbuch - XII. Buch - (SGB XII) aufgenommen worden. Rentner mit geringem Einkommen und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen können davon profitieren. Anspruch auf Grundsicherung hat, wer seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) bestreiten kann.

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und bei der kreisfreien Stadt: örtlicher oder überörtlicher Sozialhilfeträger bzw. Sozialamt

Örtlicher oder überörtlicher Sozialhilfeträger bzw. Sozialamt

Die antragsabhängigen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stehen bedürftigen Personen zu, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen bestreiten können und entweder

• die Altersgrenze (§ 41 SGB XII) erreicht haben oder
• das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert nach § 43 Abs. 2 SGB VI sind oder
• das 18. Lebensjahr vollendet haben und
• in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder anderer Leistungsträger das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder in einem Ausbildungsverhältnis stehen, für das sie ein Budget für Ausbildung erhalten.

Sozialhilfe ist eine nachrangige Leistung, die Personen erhalten, die sich nicht selbst helfen können. Ansprüche gegen Dritte – insbesondere Unterhaltsansprüche – sind grundsätzlich vorrangig zu verfolgen. Werden sie nicht rechtzeitig erfüllt und muss deswegen die Sozialhilfe eintreten, gehen die Ansprüche unter bestimmten Voraussetzungen auf die zuständige Stelle über, welche sie dann ihrerseits geltend machen kann.

Über die notwendigen Antragsunterlagen informiert Sie die zuständige Stelle.

• Information über die Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person nach Artikel 13 und bei Dritten nach Artikel 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - (Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., Berlin) (PDF)
• Information über die Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person nach Artikel 13 und bei Dritten nach Artikel 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - (Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., Berlin) (PDF2)
• Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Weitergewährung von Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII (HIlfe zum Lebensunterhalt) / 4. Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung) / 7. Kapitel SGB XII (Hilfe zur Pflege) (PDF)
• Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Weitergewährung von Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII (HIlfe zum Lebensunterhalt) / 4. Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung) / 7. Kapitel SGB XII (Hilfe zur Pflege) (PDF2)

• Identitätsnachweis (z.B. Personalausweis)
• Belege über Ausgaben:
• Mietvertrag oder Hauslasten (jeweils mit Baujahr und Größe der Wohnung)
• Belege über Gas-/ Wasser- / Stromabrechnungen
• Versicherungen (Policen und Beitragsrechnungen), wie z. B. Hausrats-, Haftpflicht-, Lebens-, Sterbeversicherungen
• evtl. Beitragsrechnungen über freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung, etc.
• Einkommensbelege, z. B. Rentenbescheid, Arbeitslosengeld II Bescheid, Wohngeldbescheid, Lohnabrechnung, etc.
• Belege über Vermögen: Kontoauszüge der letzten drei Monate, Sparbücher, Festgeldkonten, Wertpapierkonten, Grundbuchauszug etc.

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Grundsicherung wird wie Sozialhilfe grundsätzlich nachrangig gewährt. Deswegen müssen zuvor alle anderen Hilfemöglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu gehören z. B. die Beantragung anderer Sozialleistungen wie Wohngeld etc. Reicht dann beispielsweise die Rente nicht aus, um den Lebensunterhalt zu finanzieren, könnte es einen Anspruch auf Grundsicherung geben. Aufgabe der Grundsicherung im Alter bei voller Erwerbsminderung ist die Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhaltes. Hierzu gehören der Bedarf an Ernährung, Kleidung und Unterkunft einschließlich Heizung, Hausrat und anderen Bedürfnissen des täglichen Lebens. Dieser Bedarf wird in der Regel in Form von laufenden, meist monatlich ausgezahlten Leistungen gewährt. Einmalige Beihilfen werden seit der Reform der Grundsicherung zum 01.01.2005 nur noch in Ausnahmefällen (z. B. für Erstausstattung an Bekleidung und für Wohnung) ausgezahlt.

Der Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung kann bei der Stadt oder Gemeindeverwaltung, in deren Bereich man wohnt, gestellt werden. Für die Bearbeitung eines Antrages sind vollständige Angaben der persönlichen und wirtschafltichen Verhältnisse erforderlich. Ferner ist der Antragsteller verpflichtet, alle Angaben zu belegen. Zu diesen Belegen gehören zum Beispiel Nachweise über Einkommen und Vermögen sowie ärztliche Bescheinigungen über die gesundheitliche Verfassung.

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Weitere Informationen erhalten Sie auf den Websites der Deutschen Rentenversicherung.

• Deutsche Rentenversicherung: Fragen und Antworten zur Grundsicherung

• Viertes Kapitel Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
• Viertes Kapitel Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Niedersächsiches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung