Einstweilige Erlaubnis im Straßenpersonenverkehr: Erteilung

Wer als Unternehmer mit Bussen (Linienverkehr, Ausflugsbusreisen oder Ferienzielreisen), Taxen oder Mietwagen Personen befördert, muss dafür im Besitz einer Genehmigung sein.

Voraussetzung ist der Nachweis

• persönlichen Zuverlässigkeit,
• der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und
• der fachlichen Eignung.

Darüber hinaus erteilen die zuständigen Behörden auch Einstweilige Erlaubnisse gemäß § 20 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und genehmigen (im Linienverkehr) Fahrpläne und Tarife.

Die Fachaufsicht über Genehmigungen im Personenverkehr hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr.

• § 20 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Die Zuständigkeit für liegt bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH, einer beliehene, landeseigene Gesellschaft.

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• Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) (PDF)
• Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) (PDF2)
• Merkblatt zur Berufskraftfahrerqualifikation (PDF)
• Merkblatt zur Berufskraftfahrerqualifikation (PDF2)

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

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Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

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Weiterführende Informationen erhalten Sie auch in der Leistung "Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen: Genehmigung".

• Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

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